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Erneuerbare Energien und Code civil. Windräder und Solarpanels als sachenrechtlich qualifizierte Immobilien

20 mai 2014 Droit civil

Der Autor ist Professor für Internationales und vergleichendes Zivil- und Wirtschaftsrecht mit Immaterialgüterrecht/Recht des Geistigen Eigentums an der European University for Economics and Management (eufom) in Luxemburg. Er ist Sachverständiger für ausländisches Recht bei Gerichten, Notariaten und Kammern.

1. Inhalt und Voraussetzungen der SIIC

Zur Umsetzung von Solar- bzw. Windenergieprojekten empfiehlt sich die Gründung einer französischen Immobilien-Investment-Gesellschaft (SIIC). Die Société d’investissement immobilier cotée (SIIC) ist nach französischem Steuerrecht (Art. 208 C CGI = Code général des impôts) entweder eine Aktiengesellschaft (Société anonyme) oder Société en commandite par actions (einer deutschen KgaA entsprechend). Die sachenrechtliche Qualifikation von Windrädern und Solarpanels ist bei der SIIC eine zentrale zivilrechtliche Frage, der wir im Folgenden in gebotener Kürze nachspüren werden.

Die Voraussetzungen einer SIIC, die für die Körperschaftssteuerbefreiung optieren kann, sind die folgenden: Die Gesellschaft muss

a)    auf einem französischen Kapitalmarkt auftreten (être cotées sur un marché réglementé français) und
b)    ein Mindestkapital von 15 Millionen Euro haben.
c)    Gesellschaftszweck (« objet principal ») einer SIIC ist der Erwerb oder die Errichtung von Immobilien im Hinblick auf ihre Vermietung1. Diese Vermietungstätigkeit kann mittelbar oder unmittelbar durch Filialen ausgeübt werden, unabhängig davon, ob diese der Körperschaftssteuer unterliegen oder nicht.

Der Gesetzgeber hat die Vermietung von Immobilien im Auge, die Wohn-, Handels- oder industriellen Zwecke verfolgen. Die Aktivität muss zumindest eine die Immobilienvermietung stützende Funktion haben, so die Bewirtschaftung eines angrenzenden Parkplatzes durch den Eigentümer eines Geschäftszentrums, wobei der Parkplatz der Kundschaft dieses Zentrums zur Verfügung steht. Damit wird eine bloße Parkplatzbewirtschaftung ausgeschlossen2.

Die Vermietung von Solar- und Windkraftanlagen hat aber bereits einen eigenen wirtschaftlichen, ja industriellen Hauptzweck, nämlich die Energieproduktion, sodass sie in den « objet principal » der SIIC hineinpasst. Mit « location » ist nicht allein ein Mietvertrag gemeint, sondern ebenfalls eine « activité de crédit-bail immobilier »; daher ist das Verleasen der Anlagen vom Gesellschaftsgegenstand umfasst3.

Voraussetzung ist, dass die Solar- bzw. Windkraftanlagen als Gegenstände der SIIC nach französischen Recht als Immobilien qualifiziert werden.

2. Sachqualität der Anlagen

Nach französischem Recht können die Anlagen als Immobilien betrachtet werden.

Das französische Steuer- und Gesellschaftsrecht verweist auf die zivilrechtlich zu treffende Unterscheidung zwischen Mobilien und Immobilien4 5. Das « klassische » französische Sachenrecht unterscheidet bei den unbeweglichen Sachen solche

(a) kraft ihrer Natur,
(b) kraft Bestimmung sowie wegen des
(c) Gegenstandes, auf den sie sich beziehen.

Das französische Sachenrecht ist also anders als die entsprechende Regelung im deutschen BGB.

Für die Einordung der Parks nach französischem Recht kommen die beiden erstgenannten in Frage, die dritte Variante (c) bezieht sich lediglich auf Rechte.

a) Unbewegliche Sache kraft ihrer Natur

Als unbewegliche Sachen kraft ihrer Natur zählen neben den Grundstücken auch die Sachen, die am Boden befestigt wurden. Auch temporäre und leicht beförderbare Konstruktionen werden zu den Immobilien gerechnet, wenn sie am Boden befestigt wurden und nicht nur mit ihrem eigenen Gewicht auf dem Boden ruhen. Für die Qualifikation einer Sache als unbeweglich der Natur nach ist die Befestigung am Boden nicht bloß das entscheidende, sondern obendrein das einzige Kriterium.

Die höchstrichterliche Zivilrechtsprechung (Cour de Cassation) hat herausgearbeitet, dass Stangen, die Stromleitungen tragen, als unbewegliche Sache gelten, sobald sie tief im Boden stecken und durch diesen befestigt sind, selbst wenn sie nicht auf einem gemauerten Sockel angebracht sind. Dabei können Eigentum am Grund einerseits und Eigentum an der Stange auseinanderfallen, denn es geht bei dem Immobilienbegriff kraft Natur nicht um Einheit des Eigentums an Haupt- und Nebensache.

Infolge der auf Dauer angelegten Verbindung der Solar- und Windkraftelemente mit dem Grund entsteht eine unbewegliche Sache kraft ihrer Natur, die auch unabhängig von der Eigentümerposition des Grundes, auf dem die Elemente angebracht sind, als unbewegliche Sache angesehen werden.

b) Sachqualität kraft Bestimmung

In Betracht kommt aber auch noch die Qualifizierung als unbewegliche Sachen kraft Bestimmung (immeubles par destination); hierzu zählen physikalisch bewegliche Sachen, die für eine der Natur nach unbewegliche (Haupt-)sache verwendet wurden und infolge dieser Akzessorietät rechtlich als unbeweglich qualifiziert werden.

Dazu sind folgende Voraussetzungen notwendig: Der Eigentümer der unbeweglichen Hauptsache muss das Eigentumsrecht auch an dem Zubehörteil haben. Dies ist problematisch, wenn das Grundstück nur gepachtet wird. Überdies ist der Wille des Eigentümers, eine Verbindung zwischen den beiden Sachen (Haupt- und Nebensache) zustande zu bringen, vonnöten. Der Wille kann erfolgen durch die Bestimmung des Zubehörteils zwecks Bewirtschaftung eines bebauten oder unbebauten Grundstücks (destination à l’exploitation d’un fonds) im Sinne von Art. 524 Abs. 1 und 2 Code civil oder durch eine fortdauernde Verbindung mit dem Grundstück (l’attache à perpetuelle demeure) gemäß Art. 524 Abs. 3 und 525 Cc.

Im vorliegenden Fall muss die Eigentümerposition auch den Willen umfassen, Grundstück und Park zur dauerhaften Verbindung zusammenzuführen. Wegen der notwendigen Einheit der Eigentümerstellung an Grundstück und Solaranlagen ist diese Qualifikation allerdings ungeeignet.

3. Fazit

Daher ist die Variante a) als sachenrechtliche Qualifikation einschlägig und empfehlenswert. Aus dieser resultiert die Möglichkeit einer SIIC mit den entsprechenden steuerrechtlichen Begünstigungen.

 


1 So das Rundschreiben der Direction Générale des Finances Publiques im Bulletin Officiel des impôts, 4 H-1-09, N° 34 du 30 mars 2009, Nr. 21 und Nr. 15: Les sociétés cessionnaires doivent avoir pour objet principal l’acquisition ou la construction d’immeubles en vue de location, ou la détention directe ou indirecte de participations dans des personnes morales dont l’objet est identique.

2 4 H-1-09, Nr. 16.

3 4 H-1-09, Nr. 18.

4 François Lugand, Immobilier : les années « SIIC », in: Revue de droit fiscal 9 (2009), S. 24-30, hier S. 26.

5 So schon: Cour de Cassation Civ. (Zivilsenat) vom 4. Mai 1937, in: DH (= Recueil hebdomadaire de jurisprudence Dalloz) 1937, S. 471 f.

 

 

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