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Die Erfassung der für das Immaterialgüterrecht relevanten immateriellen Wirtschaftsgüter in Handels- und Steuerbilanz

9 février 2017 Droit commercial

 

L’article traite des biens commerciaux immatériels ainsi que de leur signification en matière de bilan commercial et de bilan fiscal. En outre, le présent article porte sur une possible tendance à l‘éloignement de ces deux bilans au détriment du bilan d’unité. Reste à évoquer le droit d’option d’activation du Code de commerce allemand (Handelsgesetzbuch) et la question de savoir s’il s’agit d’une implantation de certaines normes IFRS, incompatible avec les exigences du droit commercial allemand.

Thomas Gergen Isec

Überblick und juristische Kritik

1ère Partie

A. Gang der Untersuchung

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bedeutung von geistigem Eigentum für Unternehmen ständig zugenommen und wird weiter zunehmen: dieser Trend lässt sich durch den massiven Anstieg der Patent-, aber auch Markenanmeldungen bei gleichzeitig eher moderatem Wachstum der FuE-Ausgaben (Ausgaben für Forschung und Entwicklung) nachvollziehen.1)Blind, K., Cuntz, A., Köhler, F., Radauer, A.: Die volkswirtschaftliche Bedeutung geistigen Eigentums und dessen Schutzes mit Fokus auf den Mittelstand, – Endbericht; Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin 2009. Im Internet: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=299292.html (Download 05.06.2016), (Im Folgenden: Blind/Cuntz et. al. 2009), S. 9. Dabei wird ein positiver Effekt von umfangreichen Patent– und Markenbeständen in Unternehmen auf deren Marktwert wie auch auf deren Produktivität festgestellt.2)Z.B. durch Greenhalgh und Rogers (2007), zitiert bei Blind/Cuntz et. al. 2009, S. 16. Ziel ist es darzustellen, welche immateriellen Wirtschaftsgüter immaterialgüterrechtlich relevant sind, wie die Erfassung in Handels- und Steuerbilanz stattfindet und welche Probleme und Kritikfelder sich dabei auftun. Gerade bei immateriellen Wirtschaftsgütern ist zu beobachten, dass es einen Trend „weg von der Einheitsbilanz“ gibt.

B. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen

Gegenstand der Untersuchung sind Immaterialgüterrechte, die als Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände in die Handels- und/oder Steuerbilanz des daraus berechtigten Unternehmens eingehen. Außen vor bleiben daher fremde Rechte, wenngleich diese ein spannendes Gebiet sein könnten, insbesondere was Immaterialgüterrechts-Verletzungen und deren oft kostspieligen Folgen betreffen.

I. Handels-, Steuer- und Konzernbilanz

„Der Begriff ‘Bilanz’ wird häufig in einem weiteren Sinne als Synonym für den Begriff ‘Jahresabschluss’ verwendet, obgleich die Bilanz neben der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und dem Anhang (bei Kapitalgesellschaften) lediglich einen Bestandteil des Jahresabschlusses eines Unternehmens darstellt.“3)Coenenberg, A. G., Haller, A., Schultze, W. (Hrsg.): Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse. 22., überarbeitete Auflage, Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 2012 (im Folgenden: Coenenberg/Haller et al. 2012), S. 3.  Im Folgenden meint ‘Bilanz’ ausschließlich die Aufstellung der Vermögensgegenstände und Schulden, außer Acht bleiben die übrigen Teile des Jahresabschlusses.

Die deutsche Handelsbilanz eines Unternehmens wird nach deutschem Handelsgesetzbuch (HGB), folgend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)4)Mittlerweile weitgehend in den §§ 238 ff. HGB kodifiziert. und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoBil), aufgestellt. Im Folgenden ist mit ‘Handelsbilanz’ diese deutsche Handelsbilanz gemeint, wobei auf rechtsformabhängige oder größenbedingte Erleichterungen5)Z.B. kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften, § 267 HGB; zum nicht Kapitalmarkt orientierten Einzelkaufmann §§ 241a II, 264d HGB. und Besonderheiten nicht eingegangen und uneingeschränkte Bilanzierungspflicht vorausgesetzt wird.

Eine deutsche „Steuerbilanz“ gibt es nicht – die deutsche Steuergesetzgebung verlangt lediglich eine „steuerliche Anpassungsrechnung“ (siehe § 60 II – Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)). Da die Bezeichnung jedoch etabliert ist, wird im Folgenden ebenfalls der Begriff ‘Steuerbilanz’ für die steuerliche Anpassungsrechnung/steuerliche Gewinnermittlung und die Vermögensaufstellung nach Steuerrecht verwendet.

Grundsätzlich ist die Handelsbilanz für die Steuerbilanz maßgeblich (materielle Maßgeblichkeit, § 5 I S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und damit sind dies auch die GoB für die steuerliche Gewinnermittlung. Durchbrochen wird das Maßgeblichkeitsprinzip jedoch durch die steuerlichen Sonderregelungen, insbes. § 5 Ia bis V EStG (Ansatz) und § 5 VI EStG (Bewertung), d.h. die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften sind für die steuerliche Gewinnermittlung nur subsidiär anzuwenden.6)Pfirrmann, A., Schäfer, R.: VII Steuerliche Implikationen. In: Küting, K.; Pfitzer, N.; Weber, C.-P. (Hrsg.): Das neue deutsche Bilanzrecht. Zweite, aktualisierte Auflage. Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 2009 (Im Folgenden Küting/Pfitzer et al. 2009), S. 124.

Kapitalgesellschaften sind selbst Steuersubjekt und der Körperschaftsteuer unterworfen. Für die Körperschaftsteuer gelten die Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere hinsichtlich der Gewinnermittlung. Zusätzlich gelten die Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Auf Konzernbilanzen, die nach HGB, IFRS, US-GAAP oder anderen internationalen Rechnungslegungsvorschriften aufzustellen sind, wird im Folgenden nicht eingegangen.

II. Wirtschaftsgüter und Vermögensgegenstände

1. Begriffe

Weder für ‘Vermögensgegenstände’ noch für ‘Wirtschaftsgüter’ gibt es Legaldefinitionen.7)Auch und insbesondere nicht in § 4 I S. 2 EStG – dort geht es um Entnahmen und Einlagen, siehe § 4 I S. 1 EStG, nicht um Aktiva oder Passiva. Das Handelsrecht verwendet die Begriffe ‘Vermögensgegenstände’ für Aktiva und ‘Schulden’ für Passiva,8)Z.B. in § 240 I HGB, wo von „einzelne Vermögensgegenstände und Schulden“ im Zusammenhang mit dem Inventar die Rede ist. wogegen das Steuerrecht für Aktiva den Begriff ‘positives Wirtschaftsgut'9)Der Begriff „Wirtschaftsgut“ wird beispielsweise in R 4.2 I EStR verwendet, ohne dass hier oder anderswo eine Definition erfolgen würde. und für Passiva ‘negatives Wirtschaftsgut’ kennt. Für die hier interessierenden ‘Vermögensgegenstände’ und (positiven) Wirtschaftsgüter lassen sich keine Bedeutungsunterschiede finden, sie sind mithin deckungsgleich. Es werden somit die Begriffe ‘Wirtschaftsgut’ im Sinne von ‘positivem Wirtschaftsgut’ und ‘Vermögensgegenstand’ deswegen synonym verwendet, allerdings bei handelsrechtlichen Sachverhalten bevorzugt ‘Vermögensgegenstand’, bei steuerrechtlichen Sachverhalten bevorzugt ‘Wirtschaftsgut’, um Gesetzen und Schrifttum entsprechend zu formulieren.

2. Abstrakte Bilanzierungsfähigkeit von immateriellen Vermögensgegenständen

Notwendige Voraussetzung für jedwede (abstrakte) Bilanzierungsfähigkeit10)Gemäß § 246 HGB – hier: abstrakte Bilanzierungsfähigkeit als Vermögensgegenstand. ist, dass eine Klassifizierung als Vermögensgegenstand über die Einzelverwertbarkeit (selbständige Verwertbarkeit) möglich ist: „Da § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB nur die Aktivierung von Vermögensgegenständen erlaubt, ist immer zu prüfen, ob das zu aktivierende Gut als Vermögensgegenstand im handelsbilanziellen Sinn klassifiziert werden kann. Nur in diesem Fall kommt die Aktivierung überhaupt in Betracht. Vom Vorliegen eines Vermögensgegenstandes ist auszugehen, wenn das selbst erstellte Gut nach der Verkehrsauffassung einzeln verwertbar ist.“11)Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), Bundesratsdrucksache 344/08, 23.05.2008, Az. R-Fz-Wi, im Internet: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2008/0301-0400/0344-08.html?cms_templateQueryString=344%2F08&cms_from Search=true (Download 05.06.2016), (Im Folgenden: BR-Drs. 344/08),S. 107.

Zudem „dürfen nur solche Vermögensvorteile in die Bilanz aufgenommen werden, deren Werthaltigkeit von Dritten nachvollzogen werden kann.“12)Küting, K.,Ellmann, D., in: Küting/Pfitzer et. al. 2009, S. 267. Überdies muss bilanzielle Greifbarkeit gegeben sein, d.h. ein Gut als Einzelheit ins Gewicht fallen und nicht nur unspezifischer Teil einer Gesamtheit (z.B. eines Unternehmenswertes) sein.13)Ebd., S. 268.

Schließlich muss das Gut selbstständig bewertbar sein: es muss sich ein Zugangswert für die Erstbewertung feststellen lassen und eine Folgebewertung möglich sein. Recht einfach ist dies bei erworbenen Gütern (hier bei entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenständen), für die der Zugangswert regelmäßig durch die Anschaffungskosten bestimmt wird. Schwieriger kann es bei selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen werden, weil unter Umständen Herstellungskosten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können bzw. nicht eindeutig festgestellt werden kann, wann der Übergang von der Forschungs- in die Entwicklungsphase erfolgt ist: „Mit dem Übergang in die Entwicklungsphase – dies ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem eine Aktivierung vorgenommen werden kann – ist permanent die Prüfung notwendig, ob die Entstehung des angestrebten immateriellen Vermögensgegenstands hoch wahrscheinlich ist. Solange diese Einschätzung verneint wird, sind die angefallenen Aufwendungen als Aufwand zu behandeln.“14)Ebd., S. 275.

Die fehlende selbstständige Bewertbarkeit hat dazu geführt, dass selbst geschaffene Marken und Drucktitel (weiterhin) explizit von der Aktivierung ausgeschlossen sind: „Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und vergleichbare selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben worden sind, sind einer Aktivierung auch weiterhin nicht zugänglich, d. h. ihre Aktivierung ist verboten. Der Grund für diese eingeschränkte Aufrechterhaltung des bisherigen Aktivierungsverbots besteht darin, dass den genannten selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens Herstellungskosten teilweise nicht zweifelsfrei zugerechnet werden können, weil sie nicht selbstständig bewertet sind. Das heißt, eine Abgrenzung zwischen den zu aktivierenden Aufwendungen und den für die Entwicklung des Unternehmens in seiner Gesamtheit – also regelmäßig auf den selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert – anfallenden aufwandswirksam zu erfassenden Aufwendungen, ist nicht zweifelsfrei möglich. Beispielhaft sei hier auf den Aufwand für Werbemaßnahmen verwiesen. Dieser kann alternativ ebenso einer Marke wie dem selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert zugerechnet werden. Um insoweit einer willkürlichen Praxis vorzubeugen, unterliegen Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare Vermögensgegenstände – also alle nicht entgeltlich erworbenen selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, bei denen eine Abgrenzung der Herstellungskosten von den auf den Geschäfts- oder Firmenwert entfallenen Aufwendungen nicht zweifelsfrei bzw. eine alternative Zurechnung möglich ist – weiterhin einem Aktivierungsverbot. Die Vorschrift stellt eine Ausprägung des Vorsichtsprinzips dar. Danach sind bereits bisher einem Vermögensgegenstand nicht zweifelsfrei zurechenbare Aufwendungen aufwandswirksam zu erfassen.“15)BR Drucksache 344/08, S. 107f.

III. Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens

1. Anlagevermögen, nicht Umlaufvermögen

Zu den immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens gehören alle unkörperlichen Werte, die nicht zu Sach- oder Finanzanlagen oder dem Umlaufvermögen zählen. Entscheidend für die Qualifizierung entweder als Anlage- oder als Umlaufvermögen ist die wirtschaftliche Zweckbestimmung des immateriellen Vermögensgegenstands am Bilanzstichtag. Nach der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen gehören zum Anlagevermögen alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 152 Abs. 1 S. 1 AktG., d.h. die nicht zum Verbrauch oder zur Veräußerung, sondern zum Gebrauch im Unternehmen bestimmt sind;16)Hermann, C., Heuer, G., Raupach A. (Hrsg.): Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Kommentar, Stand Mai 2016, § 6 EStG, Anm. 253; vgl. auch z.B. BFH-Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468/471, BStBl II 1973, 148. demgemäß gehören zum Umlaufvermögen alle Wirtschaftsgüter, die weder Anlagevermögen noch Rechnungsabgrenzungsposten sind.17)BFH-Urteil vom 9.4.1981 (IV R 24/78) BStBl. 1981 II S. 481; Herrmann/Heuer 2016, § 6 EStG Anm. 258.

2. Immaterielle Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz

Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind alle unkörperlichen Werte, die nicht zu den Sach- oder Finanzanlagen zählen und keine Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind. Immaterielle Vermögensgegenstände sind grundsätzlich sowohl abstrakt18)Und zwar gemäß § 246 I HGB als Vermögensgegenstände. als auch konkret19)Sofern dem Bilanzierenden zuzurechnen, zum Betriebsvermögen des Bilanzierenden gehörend und nicht mit Bilanzierungsverbot belegt. bilanzierungsfähig. Nach § 266 II A. I. HGB sind handelsrechtlich als immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen20)Zuvor ist zu prüfen, ob ein Vermögensgegenstand entsprechend § 246 HGB vorliegt und ob dieser im Eigentum des Bilanzierenden steht (rechtliches Eigentum) oder diesem wirtschaftlich zuzurechnen ist (wirtschaftliches Eigentum).:

  • selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
  • entgeltlich erworbene Konzessionen, Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
  • Geschäfts- oder Firmenwert21)Legal definiert in § 246 I S. 4 HGB.
  • geleistete Anzahlungen

Ein immaterieller Vermögensgegenstand ist ein nicht-stofflicher Vermögenswert eines Unternehmens, wie (1) Standort, Kundenkreis, Firmenname, Organisation, Leitung und Mitarbeiterstamm (Firmenwert); (2) Konzessionen; (3) Kontingente; (4) Erfindungen; (5) verschiedene Rechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen- und Gebrauchsmusterrechte, Bezugs- und Belieferungsrechte, Urheberrechte, Verlagsrechte etc.).

3. Immaterielle Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz

Auch steuerlich ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Absatz 1 EStG).22)BMF-Schreiben vom 12. März 2010: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts, Az. IV C 6 – S 2133/09/10001, Dok. 2010/0188935; BStBl I 2010 Seite 239 (im Folgenden: BMF 2010), S. 2, RNr. 1.

Grundsätzlich ist die Handelsbilanz damit maßgeblich für die Steuerbilanz. Somit wären die handelsrechtlichen Ansätze für immaterielle Vermögensgegenstände auch in der Steuerbilanz als immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen. „Denn handelsrechtliche Aktivierungsgebote und Aktivierungswahlrechte führen grundsätzlich zu Aktivierungsgeboten in der Steuerbilanz.“ Jedoch gilt: „…es sei denn, die Aktivierung in der Steuerbilanz ist aufgrund einer steuerlichen Regelung ausgeschlossen.23)Ebd., S. 2, RNr. 3. „Der Grundsatz der Maßgeblichkeit wird durch die steuerlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte durchbrochen (§ 5 Absatz 1a bis 4b, Absatz 6; §§ 6, 6a und 7 EStG).“24)Ebd., S. 2, RNr. 2. Von Belang ist dies für (bestimmte) selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens deswegen, weil diese handelsrechtlich bilanziert werden dürfen, steuerrechtlich jedoch vom Ansatz ausgeschlossen sind. Wurden bei einem Wirtschaftsgut in früheren Perioden (außerplanmäßige) Teilwert-Abschreibungen vorgenommen und die Gründe dafür sind entfallen, so muss diese Abschreibung durch entsprechende Zuschreibung korrigiert werden, siehe § 6 I Nr. 1 S. 4 und Nr. 2 S. 3 EStG.

C. Rechtsgrundlagen

Für die handelsrechtliche Betrachtung ist relevant das Handelsgesetzbuch (HGB) in der insbesondere durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisie-rungsgesetz – BilMoG) vom 25. Mai 200925)BGBl 2009 Teil I Nr. 27, 28. Mai 2009, S. 1102. geänderten Fassung, letzte Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG), in Kraft getreten am 23.Juli 2015. Von besonderer Bedeutung ist hier das dritte Buch (§§ 238 ff. HGB), weil es seit dem Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985 (BiRiLiG) die für die handelsrechtliche Rechnungslegung relevanten Normen zusammenfasst.

Für die steuerrechtliche Betrachtung ist relevant das Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung vom 8. Oktober 2009,26)BGBl 2009 Teil I Nr. 68, 13. Oktober 2009, S. 3366. letzte Änderung 24. Februar 2016,27)BGBl 2016 Teil I Nr. 10, 7. März 2016, S. 310 (1248). sowie das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung vom 1. Februar 1991,28)BGBl 1991 Teil I Nr. 8, 1. Februar 1991, S. 230. letzte Änderung 26. Juni 2013,29)BGBl 2013 Teil I Nr. 32, 29. Juni 2013, S. 1809 (1839). sowie das Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung vom 15. Oktober 2002,30)BGBl 2002 Teil I Nr. 75, 24. Oktober 2002, S. 4144. letzte Änderung 18. Dezember 2013.31)BGBl 2013 Teil I Nr. 76, 23. Dezember 2013, S. 4318 (4333).

Für die marken- und kennzeichenrechtliche Betrachtung ist relevant das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) in der Fassung vom 25. Oktober 1994,32)BGBl 1994 Teil I Nr. 74, 28. Oktober 1994, S. 3082. letzte Änderung 4. April 201633)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 561. und die Markenverordnung vom 11. Mai 2004, letzte Änderung 4. April 2016.34)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 564.

Für die geschmacksmusterrechtliche Betrachtung (Designschutz) ist relevant das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz – GeschmMG) (im Folgenden: GeschmMG) in der Fassung vom 12. März 2004,35)BGBl 2004 Teil I Nr. 11, 18. März 2004, S. 390. letzte Änderung 19. Oktober 2013,36)BGBl 2013 Teil I Nr. 63, 24. Oktober 2013, S. 3830 (3834). seit 1.1.2014 das dieses ersetzende Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG) in der Fassung vom 24. Februar 2014,37)BGBl 2014 Teil I Nr. 8, 26. Februar 2014, S. 122. letzte Änderung am 4. April 201638)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 558., des Weiteren die Geschmacksmusterverordnung in der Fassung vom 12. Dezember 2001, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 10. Mai 201039)BGBl 2010 Teil I Nr. 21, 14. Mai 2010, S. 581. und die diese ersetzende Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung – DesignV) vom 2. Januar 201440)BGBl 2014 Teil I Nr. 2, 9. Januar 2014, S. 18., zuletzt am 4. April 201641)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 558., sowie die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung42)Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (/GGV), Amtsblatt Nr. L 003 vom 05/01/2002 S. 0001 – 0024. Im Internet. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002R0006:de:HTML (Download 05.06.2016). und die zugehörige Durchführungsverordnung.43)Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 341 vom 17.12.2002, S. 28), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 (ABl. EG Nr. L 193 vom 25.7.2007, S. 13).

Für die patentrechtliche Betrachtung ist (national) relevant das Patentgesetz (PatG) in der Fassung vom 16. Dezember 198044)BGBl 1981 Teil I Nr. 1, 3. Januar 1981, S. 1., letzte Änderung 4. April 201645)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 560. sowie (international) das Europäische Patentübereinkommen EPÜ46)Europäisches Patentamt, München (EPA): Europäisches Patentübereinkommen vom 5.10.1973, online ständig aktualisiert, im Internet: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/ma1.html (Download 06.05.2016), 15. Auflage Oktober 2013 https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc_de.html (Download 05.06.2016). für das europäische Bündelpatent47)Gleichzeitige Erteilung von Patenten für mehrere EPÜ-Vertragsstaaten bei nur einer Anmeldung am EPA. in der Fassung vom September 2013 (5. Auflage)48)Ständig aktualisierte Version. Europäisches Patentamt EPA. Im Internet: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/index.html (Download 05.06.2016).. Für die gebrauchsmusterrechtliche Betrachtung ist relevant das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in der Fassung vom 28. August 1986,49)BGBl 1986 Teil I Nr.46, 4. September 1986, S. 145. letzte Änderung 4. April 2016.50)BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 561.

Für die urheberrechtliche Betrachtung ist relevant das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, UrhG) in der Fassung vom 9. September 1965,51)BGBl 1965 Teil I Nr. 51, 16. September 1965, S. 1273. wesentlich geändert durch den ‘Zweiten Korb’ der Urheberrechtsnovelle52)Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007, in Kraft getreten zum 1. Januar 2008, BGBl 2007 Teil I Nr. 54, 31. Oktober 2007, S. 2513., letzte Änderung 4. April 2016.

Stefan Schnorr (Kaiserslautern) und Thomas Gergen (Luxemburg)*

* Mit Beginn des Herbstsemesters 2016/7 ist Thomas Gergen Inhaber der Professur für internationales und vergleichendes Zivil- und Wirtschaftsrecht einschließlich Immaterialgüterrecht am von der luxemburgischen Chambre de commerce neu gegründeten Institut Supérieur de l’Économie, ISEC University Luxembourg.

Daneben zeichnet Gergen für das Modul „Geistiges Eigentum“ am DISC der TU Kaiserslautern verantwortlich. Co-Autor Stefan Schnorr war dort Masterstudent und wurde von Professor Gergen betreut.

* Dieser Beitrag ist ein bescheidener Glückwunsch zum 70. Geburtstag von Professor Dr. André REUTER, dem Gründungsrektor des Institut Supérieur de l’Économie, ISEC Université Luxembourg sowie der European University for Economics & Management, ebenfalls Luxemburg. Der international bekannte und anerkannte Ökonom begründete bereits 2004 das European Institute for Knowledge and Value Management (EIKV), dessen Vorstandsvorsitzender er ist. Seine Forschung gilt vor allem den Begründungslehren der immateriellen Wirtschaftsgüter und ihrer Bedeutung in der modernen Wissensgesellschaft (http://eikv.org/eikv/immaterielle-wirtschaftsgueter).

Ad multos annos!

Références   [ + ]

1. Blind, K., Cuntz, A., Köhler, F., Radauer, A.: Die volkswirtschaftliche Bedeutung geistigen Eigentums und dessen Schutzes mit Fokus auf den Mittelstand, – Endbericht; Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin 2009. Im Internet: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=299292.html (Download 05.06.2016), (Im Folgenden: Blind/Cuntz et. al. 2009), S. 9.
2. Z.B. durch Greenhalgh und Rogers (2007), zitiert bei Blind/Cuntz et. al. 2009, S. 16.
3. Coenenberg, A. G., Haller, A., Schultze, W. (Hrsg.): Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse. 22., überarbeitete Auflage, Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 2012 (im Folgenden: Coenenberg/Haller et al. 2012), S. 3.
4. Mittlerweile weitgehend in den §§ 238 ff. HGB kodifiziert.
5. Z.B. kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften, § 267 HGB; zum nicht Kapitalmarkt orientierten Einzelkaufmann §§ 241a II, 264d HGB.
6. Pfirrmann, A., Schäfer, R.: VII Steuerliche Implikationen. In: Küting, K.; Pfitzer, N.; Weber, C.-P. (Hrsg.): Das neue deutsche Bilanzrecht. Zweite, aktualisierte Auflage. Stuttgart: Schäffer-Poeschel, 2009 (Im Folgenden Küting/Pfitzer et al. 2009), S. 124.
7. Auch und insbesondere nicht in § 4 I S. 2 EStG – dort geht es um Entnahmen und Einlagen, siehe § 4 I S. 1 EStG, nicht um Aktiva oder Passiva.
8. Z.B. in § 240 I HGB, wo von „einzelne Vermögensgegenstände und Schulden“ im Zusammenhang mit dem Inventar die Rede ist.
9. Der Begriff „Wirtschaftsgut“ wird beispielsweise in R 4.2 I EStR verwendet, ohne dass hier oder anderswo eine Definition erfolgen würde.
10. Gemäß § 246 HGB – hier: abstrakte Bilanzierungsfähigkeit als Vermögensgegenstand.
11. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), Bundesratsdrucksache 344/08, 23.05.2008, Az. R-Fz-Wi, im Internet: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2008/0301-0400/0344-08.html?cms_templateQueryString=344%2F08&cms_from Search=true (Download 05.06.2016), (Im Folgenden: BR-Drs. 344/08),S. 107.
12. Küting, K.,Ellmann, D., in: Küting/Pfitzer et. al. 2009, S. 267.
13. Ebd., S. 268.
14. Ebd., S. 275.
15. BR Drucksache 344/08, S. 107f.
16. Hermann, C., Heuer, G., Raupach A. (Hrsg.): Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Kommentar, Stand Mai 2016, § 6 EStG, Anm. 253; vgl. auch z.B. BFH-Urteil vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468/471, BStBl II 1973, 148.
17. BFH-Urteil vom 9.4.1981 (IV R 24/78) BStBl. 1981 II S. 481; Herrmann/Heuer 2016, § 6 EStG Anm. 258.
18. Und zwar gemäß § 246 I HGB als Vermögensgegenstände.
19. Sofern dem Bilanzierenden zuzurechnen, zum Betriebsvermögen des Bilanzierenden gehörend und nicht mit Bilanzierungsverbot belegt.
20. Zuvor ist zu prüfen, ob ein Vermögensgegenstand entsprechend § 246 HGB vorliegt und ob dieser im Eigentum des Bilanzierenden steht (rechtliches Eigentum) oder diesem wirtschaftlich zuzurechnen ist (wirtschaftliches Eigentum).
21. Legal definiert in § 246 I S. 4 HGB.
22. BMF-Schreiben vom 12. März 2010: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung; Änderung des § 5 Absatz 1 EStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts, Az. IV C 6 – S 2133/09/10001, Dok. 2010/0188935; BStBl I 2010 Seite 239 (im Folgenden: BMF 2010), S. 2, RNr. 1.
23. Ebd., S. 2, RNr. 3.
24. Ebd., S. 2, RNr. 2. Von Belang ist dies für (bestimmte) selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens deswegen, weil diese handelsrechtlich bilanziert werden dürfen, steuerrechtlich jedoch vom Ansatz ausgeschlossen sind. Wurden bei einem Wirtschaftsgut in früheren Perioden (außerplanmäßige) Teilwert-Abschreibungen vorgenommen und die Gründe dafür sind entfallen, so muss diese Abschreibung durch entsprechende Zuschreibung korrigiert werden, siehe § 6 I Nr. 1 S. 4 und Nr. 2 S. 3 EStG.
25. BGBl 2009 Teil I Nr. 27, 28. Mai 2009, S. 1102.
26. BGBl 2009 Teil I Nr. 68, 13. Oktober 2009, S. 3366.
27. BGBl 2016 Teil I Nr. 10, 7. März 2016, S. 310 (1248).
28. BGBl 1991 Teil I Nr. 8, 1. Februar 1991, S. 230.
29. BGBl 2013 Teil I Nr. 32, 29. Juni 2013, S. 1809 (1839).
30. BGBl 2002 Teil I Nr. 75, 24. Oktober 2002, S. 4144.
31. BGBl 2013 Teil I Nr. 76, 23. Dezember 2013, S. 4318 (4333).
32. BGBl 1994 Teil I Nr. 74, 28. Oktober 1994, S. 3082.
33, 50. BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 561.
34. BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 564.
35. BGBl 2004 Teil I Nr. 11, 18. März 2004, S. 390.
36. BGBl 2013 Teil I Nr. 63, 24. Oktober 2013, S. 3830 (3834).
37. BGBl 2014 Teil I Nr. 8, 26. Februar 2014, S. 122.
38, 41. BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 558.
39. BGBl 2010 Teil I Nr. 21, 14. Mai 2010, S. 581.
40. BGBl 2014 Teil I Nr. 2, 9. Januar 2014, S. 18.
42. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (/GGV), Amtsblatt Nr. L 003 vom 05/01/2002 S. 0001 – 0024. Im Internet. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002R0006:de:HTML (Download 05.06.2016).
43. Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 341 vom 17.12.2002, S. 28), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 (ABl. EG Nr. L 193 vom 25.7.2007, S. 13).
44. BGBl 1981 Teil I Nr. 1, 3. Januar 1981, S. 1.
45. BGBl 2016 Teil I Nr. 15, 8. April 2016, S. 560.
46. Europäisches Patentamt, München (EPA): Europäisches Patentübereinkommen vom 5.10.1973, online ständig aktualisiert, im Internet: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/ma1.html (Download 06.05.2016), 15. Auflage Oktober 2013 https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc_de.html (Download 05.06.2016).
47. Gleichzeitige Erteilung von Patenten für mehrere EPÜ-Vertragsstaaten bei nur einer Anmeldung am EPA.
48. Ständig aktualisierte Version. Europäisches Patentamt EPA. Im Internet: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/index.html (Download 05.06.2016).
49. BGBl 1986 Teil I Nr.46, 4. September 1986, S. 145.
51. BGBl 1965 Teil I Nr. 51, 16. September 1965, S. 1273.
52. Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007, in Kraft getreten zum 1. Januar 2008, BGBl 2007 Teil I Nr. 54, 31. Oktober 2007, S. 2513.

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